Kosten der Unterbringung und Rechtsmittel
Bitte teilen Sie mir mit, mit welchen durchschnittlichen Kosten pro Flüchtling zu rechnen ist hinsichtlich Beschaffung und Unterhalt eines Wohncontainers, sowie ggf. Pachtzahlungen an den Grundstückseigentümer. Anscheinend wurde bereits in der Gemeinderatssitzung am 16.11.22 u.a. der Haldenäcker in Donaustetten als Standort festgelegt. Ist dies bereits rechtskräftig und müsste dagegen ggf. mittels Bürgerbegehren vorgegangen werden ? Wird in der Sitzung am 26.01. eine Debatte möglich sein ?
Sehr geehrter Gast, aktuell stehen die finalen Beschaffungskosten noch nicht fest. Neben den unabhängig vom Standort anfallenden Kosten für die Modulbauten fallen noch weitere Kosten für die Erschließung sowie Kosten für die Betreuung der Menschen an. Abschließend können wir Ihnen die Gesamtkosten daher aktuell an dieser Stelle nicht darstellen.
Es ist nicht korrekt, dass in der Sitzung am 16.11.2022 endgültige Entscheidungen zu Standorten getroffen wurden. In der Sitzung des Gemeinderats wurden mögliche und baurechtlich geeignete Grundstücke vorgestellt. Die Ortschaftsräte hatten zwischenzeitlich die Möglichkeit, weitere Grundstücke zu melden, die bis zur Sitzung in den jeweiligen Ortschaftsräten und des Gemeinderats am 15.02.2023 auf eine Realisierbarkeit geprüft werden. In den Sitzungen des Ortschaftsräte und in der Sitzung des Gemeinderats ist eine Debatte vorgesehen. Die letztendliche Entscheidung über die endgültigen Standorte trifft der Gemeinderat nach Anhörung des jeweiligen Ortschaftsrats.
Antwort von Moderator MP
