Sonstige Fragen

Aufenthaltsstatus der Bewohner in den Containern

Wer soll in den Containern untergebracht werden?
- Flüchtlinge, die nach dem Wegfall ihres Fluchtgrundse in ihrem Heimatland (z.B. Kriegsende) wieder in ihre Heimat zurückkehren?
- Asylanten. Da die meisten ja über sichere Drittstaaten eingereist sind, müssten sie laut Grundgesetz und Dublin-Abkommen ja aus Deutschland zurückgewiesen werden.
- Migranten? Personen die vorhaben, hier zu bleiben und die Aufenthaltsrecht erhalten?

Welchen Status werden die Bewohner der Container haben?

Sehr geehrter Gast, wir haben die Fragen seit dem 13.01.2023 mit Blick auf die anstehenden Sitzungen in den Ortschaftsräten und im Gemeinderat am 15.02.2023 gesammelt. Die Antworten sind in die Beschlussvorlagen eingeflossen. Sie finden den aktuellen Stand im Bürgerinformationssystem der Stadt Ulm unter GD 038/23 und GD 033/23/1.

Antwort von Moderator MP