Zeitgemäße Gebühren für Bewohnerparkausweise

Blick durch das Fenster auf das Amaturenbrett eines historischen Autos

Die Stadt Ulm plant im Innenstadtbereich die Gebühren für Bewohnerparkausweise zeitgemäßer zu gestalten.

Das Land Baden-Württemberg erarbeitet diesbezüglich eine landesrechtliche Verordnung, die die Festsetzung der Gebühr für Bewohnerparkausweise durch kommunale Satzungen ermöglicht. Hintergrund der Gesetzesänderung ist unter anderem, dass es in städtischen Quartieren mit erhöhtem Parkdruck größerer Gestaltungsspielräume bedarf, um den Parkraum zu bewirtschaften. Die bisherige Obergrenze für Bewohnerparkausweise von 30,70 Euro im Jahr ist nicht mehr zeitgemäß. Oft werden dadurch nicht einmal die Kosten für den Verwaltungsaufwand gedeckt. Die Bedeutung der Parkmöglichkeiten, deren wirtschaftlicher Wert oder der Nutzen der Parkmöglichkeiten für die Bewohner angemessen werden derzeit nicht berücksichtigt.

In der Diskussion spielt zugleich die Verkehrswende zur Erreichung der Klimaziele und für mehr Lebensqualität eine Rolle. Die Preise für andere Verkehrsmittel, beispielsweise für ÖPNV-Jahreskarten, mussten aufgrund allgemeiner Preis- und Lohnsteigerungen in den vergangenen Jahren kontinuierlich angehoben werden. Es sollte den Kommunen daher auch ermöglicht werden, mit Bedacht und im Ermessen der Verhältnisse vor Ort die Gebühren für Bewohnerparkausweise anzuheben. Weitere Erläuterungen finden Sie im Informationsbereich

Auf dieser Basis plant die Stadt Ulm eine Gebührenanpassung für Bewohnerparkausweise. Die Gebühr beträgt aktuell 30,70 pro Jahr. Diskutiert wird eine zukünftige Gebühr von etwa 250 bis 300 € pro Jahr (ca. 20 bis 25 € pro Monat).

Unsere Fragen an Sie:

Ist die Anpassung der Gebühren für Bewohnerparkausweise aus Ihrer Sicht zeitgemäß und verhältnismäßig?
Was spricht aus Ihrer Sicht dafür? Was spricht dagegen und warum?

Kommentare

Innenstadt Parken neu regeln für die Zukunftsstadt

Bewohner der Innenstadt sind bestens versorgt mit öffentlichem Nahverkehr, ÖV, Carsharing, Fahrrad. Daher ist ein Auto nicht unbedingt nötig, es ist vielmehr Luxus und dieser kostet Geld. Ein Auto zu unterhalten kostet immer viel Geld, einzurechnen sind Service und Folgekosten. Dazu gehört auch die Finanzierung eines Stellplatzes. Dieser kann nicht auf Kosten aller Bürger und der Stadtqualität so billig oder kostenlos sein. (TG kostet ca 120 Euro/Monat in Innenstadt). Daher sollte ein Bewohnerausweis angepasst werden auf ca 500 Euro im Jahr. Wem das zu teuer ist, stellt sein Auto an den Stadtrand auf Park+Ride Plätze. (zB Friedrichsau, Kuhberg, Ulm-Nord, Donaubad). Von dort fährt er mit dem ÖV in die Stadt. Oder er verzichtet aufs Auto und kauft dafür ein Jahresticket ÖV, das die Stadt für einige Monate nach Abgabe des Autos finanziell unterstützt.
Pendler raus aufs Land machen es ebenso. Pendler rein in die Stadt nutzen ÖV ab Park+Ride, unterstützt vom Arbeitgeber der Innenstadt.
Die verbleibenden Stellplätze im öffentlichen Raum werden von der Stadt bewirtschaftet, für Bewohnerausweise oder zum Parken mit 1 Stunde Dauer, und für Kurzhalteplätze mit ca 20 Minuten zur Andienung.
Kontrolle ist dabei eine wichtige Aufgabe, sie ist der Schlüssel zum Erfolg.

Meine Tochter lebt in Zürich. Sie zahlt um die 1.000 SF für die Möglichkeit, in der Wohnungs n ä h e in einem bestimmten gekennzeichneten Parkbereich parken zu können. Wenn Besuch mit dem Auto kommt, benötigt sie für diesen ein extra ticket.
Das Parken im Stadtzentrum ist sehr teuer. Aber im Vergleich dazu fährt der öffentliche Nahverkehr in kurzer Taktzeit. Und ein Tagesticket dafür gilt 24 Stunden und nicht wie in Ulm nur bis nachts.
Klar kann man Ulm nicht mit Zürich vergleichen, aber teurer muss es auf jeden Fall werden.

Warum ein derartiger Vergleich zw. Zürich und Ulm nicht zielführend ist?
In der Schweiz sind die Lebenshaltungskosten UND die Einkommen viel höher. Wenn man 1.000 CHF in Zürich mit 300 € in Ulm für einen Bewohnerparkausweis vergleicht, muss das preisbereinigt erfolgen.
Im ÖPNV in Ulm hat sich in den letzten 30 Jahren im Wesentlichen nur folgendes geändert: Neubau Linie 2, Ausbau Linie 1. Sonst so gut wie gar nichts.

Ich habe eine Wohnung direkt in der Innenstadt. Leider gibt es dort keine Möglichkeit das Auto in einer Tiefgarage "einzumieten". Die Preise sind exorbitant.
Somit besitze ich einen Anwohnerparkausweis (30€/Jahr). Des Weiteren besitze ich ein Jobticket, mit dem ich, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, zur Arbeit pendel (über 600€ im Jahr).

Wird nun die Parkgebühr für Anwohner angehoben, muss ich mir überlegen, ob ich das Jobticket überhaupt noch beziehen kann. Denn ein Ticket für 600 € und ein Bewohnerparkausweis für nochmals 300€ im Jahr, sind finanziell eine zu große Belastung.

Ich habe vor 1,5 Jahren lang ohne Auto gelebt. Dies ist mit einem sehr hohen organisatorischen Aufwand verbunden. Man kann nicht mal so schnell Car- sharing machen! Und man kann eine Stadt wie Ulm nicht mit Paris vergleichen.

Wieso kann man nicht die auswärtigen Besucher alle in die Parkhäuser fahren lassen? In den meisten Parkhäusern sind immer Kapazitäten frei. Ich verstehe nicht, wieso Besucher nicht in ein Parkhaus fahren können, sondern an den Mischplätzen für Anwohner fast jeden zweiten Stellplatz beanspruchen um dann im H&M shoppen zu gehen. Auch wir Innenstadt Anwohner haben das Recht auf ein Auto. Die Kommunen haben es über Jahre hinweg versäumt, bei Neubauten darauf zu achten, genügend Tiefgaragen zu bauen

Ich habe eine Wohnung direkt in der Innenstadt. Leider gibt es dort keine Möglichkeit das Auto in einer Tiefgarage "einzumieten". Die Preise sind exorbitant.
Somit besitze ich einen Anwohnerparkausweis (30€/Jahr). Des Weiteren besitze ich ein Jobticket, mit dem ich, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, zur Arbeit pendel (über 600€ im Jahr).

Wird nun die Parkgebühr für Anwohner angehoben, muss ich mir überlegen, ob ich das Jobticket überhaupt noch beziehen kann. Denn ein Ticket für 600 € und ein Bewohnerparkausweis für nochmals 300€ im Jahr, sind finanziell eine zu große Belastung.

Ich habe vor 1,5 Jahren lang ohne Auto gelebt. Dies ist mit einem sehr hohen organisatorischen Aufwand verbunden. Man kann nicht mal so schnell Car- sharing machen! Und man kann eine Stadt wie Ulm nicht mit Paris vergleichen.

Wieso kann man nicht die auswärtigen Besucher alle in die Parkhäuser fahren lassen? In den meisten Parkhäusern sind immer Kapazitäten frei. Ich verstehe nicht, wieso Besucher nicht in ein Parkhaus fahren können, sondern an den Mischplätzen für Anwohner fast jeden zweiten Stellplatz beanspruchen um dann im H&M shoppen zu gehen. Auch wir Innenstadt Anwohner haben das Recht auf ein Auto. Die Kommunen haben es über Jahre hinweg versäumt, bei Neubauten darauf zu achten, genügend Tiefgaragen zu bauen

Stimmt ich zu. Die vorhandenen Parkkapazitäten müssen besser effizienter genutzt werden. Tagesbesucher sollten die Parkhäuser nützen oder Bewohner sollten mit dem Parkausweis Parkhäuser benützen dürfen.

Also grundlegend verstehe ich die Vergleiche hier nicht; ein Bewohnerparkausweis und eine Stellplatz/Garage überhaupt zusammen erwähnt werden.
Wer zu normalen Arbeitszeiten unterwegs ist, hat Abends eine Chance von ca 5% einen Parkplatz zu bekommen. Es sind alle freien Flächen (auch nicht Parkplätze) voll belget. ist ja auch verständlich bei einer X Ausweisen zu Y Parkplätzen. Wobei meines Wissens nach das Verhältnis X zu Y 3:1 ist. Somit verleiht der "Benwohnerparkausweis" einem gerade mal die Option dazu, den Parkwettkampf mit anderen einzugehen.

Einen Stellplatz zu bekommen ist für viele in der Innenstadt schon ein Ding der Unmöglichkeit, weil es einfach keine gibt.

Und die gebühren jetzt von 30,70€ auf zwischen 250,- und 300,- zu erhöhen... das ist eine Preisanpassung um das 8 bis fast 10 fache... Im normalen Leben auch "Wucher" genannt...
Dazu noch die richtige Zeit, um von Mehrkosten für den kleinen Bürger zu reden...
Wie sieht es mit den Kosten für die Gewerbetreibende aus? Was zahlen die für die Sondergenehmigung? Aber auch die sind derzeit finanziell nicht locker eingestellt.

Also grundsätzlich bin ich für's zahlen, wenn man was benutzen kann. Aber hier sehe ich dann 1. den massiven Anstieg und 2. die möglichkeit des Nutzens nicht im Verhältnis.

PS: Ich hab zum Glück einen Stellplatz, weiss aber aus der Vergangenheit und von genügend Nachbarn wie es ist.

Es ist richtig, dass der Preissprung jetzt erst mal groß sein wird. Das liegt aber auch daran, dass der Bewohnerparkausweis-Preis seit Jahrzehnten nicht angehoben wurde. Rückblickend war das sicher ein Fehler, der vom Bundesverkehrsministerium gemacht wurde

Einer Erhöhung der jetzigen Gebühr von ca. 35 € sollte nichts im Weg stehen. Diese muss angepasst werden.
Dennoch würde eine Gebühr mit 300€/ Jahr und mehr, also 25€/Monat auf den ersten Blick für die Bewohner wie eine Flatrate fürs Parken auf der Straße aussehen, jedoch dann in starker Konkurrenz zu den Parksuchenden, die nicht in der Innenstadt wohnen. Das wäre nur verhältnismäßig, wenn die Bewohner mit einer solchen Parkberechtigung auch das Recht hätten, umsonst in den öffentl- Tiefgaragen parken zu können. Insbesondere dann, wenn keine Parkplätze auf der Straße zur Verfügung stehen, wie z. B. in den Abendstunden am Wochenende, wo Auswärtige zum Feiern und Essengehen in die Stadt kommen. Besonders betroffen wäre dann die Zone geplante Zone "C", also zwischen Promenade und Schörhof, wo es eine sehr hohe Kneipen- und Restaurantdichte gibt.

Auch in diesem Bereich einer großen Gastronomie-Dichte leben Menschen, die Autos besitzen und einen Stellplatz dafür benötigen. Es gibt meist gute Gründe für den Besitz des Fahrzeuges und eine Anklage der Anwohner ist nicht gerechtfertigt.
Es ist jetzt schon schwer als Anwohner einen „Anwohnerparkplatz“ zu bekommen. Wenn es Mischparkplätze werden und diese Bereiche nur zu den Öffnungszeiten der Geschäfte kontrolliert werden, ist damit zu rechnen, dass abends dann die „externen“ Besucher der Gastronomie diese Parkplätze weiternutzen. Ich prognostiziere mal, dann auch über die geplante Parkdauer von 1-2 Stunden hinaus.
Schon jetzt stehen regelmäßig im Henkersgraben/Zufahrt Promenade Fahrzeuge auf dem Gehweg, so dass Feuerwehr und Sanitäter im Notfall nicht durchkommen. Eine Feuerwehrfahrt bereits am 10. Mai 2019 hat dies sehr deutlich gezeigt. Abhilfe wurde seitens der Stadt bisher nicht geschaffen, z.B. durch Ausweisung einer „Feuergasse“.
Anwohner werden also noch mehr mit dem Suchen eines Parkplatzes in Wohnungsnähe zu tun haben. Und dann noch mehr bezahlen, trotz einer höheren Unsicherheit? Es sollte überdacht werden, ob man dies auf dem Rücken der Anwohner austragen sollte – ich denke Nein.
Eine moderate Erhöhung von 30,-€ auf z.B. 80-100 € im Jahr ist sicher gerechtfertigt, unter der Voraussetzung, dass ein Parkplatz dann auch zur Verfügung steht. Sollten unsere gewählten Vertreter nicht für die Menschen dieser Stadt da sein? Dann möchte ich auch für diese Menschen entsprechende Lösungen erwarten dürfen, die über das Geld eintreiben hinausgehen.
Ich bin der Meinung, dass Konzept sollte sein, die Anwohner sicher mit Parkraum zu versorgen und die Besucher Ulms in die zentralen Parkhäuser mit 3382 Parkplätzen zu leiten (Deutschhaus 594, Rathaus 558, Sedelhöfe 685, Fischerviertel 395, Salzstadel 530, Frauenstraße 620).
Ab 2021 dann nochmal zusätzlich 540 Stellplätze am Bahnhof. Mit noch mehr Parkraum auf den Straßen werden eher mehr Gäste mit dem eigenen Fahrzeug nach Ulm gelockt, als eine Reduktion des Autoverkehrs anzustreben.

Nein, es kann nicht die Aufgabe der Stadt sein, Auto-besitzende Anwohner sicher mit Parkraum zu versorgen - noch dazu mit subventioniertem. Es geht hier auch um eine beabsichtigte Lenkungswirkung und um Kostenwahrheit

Was ist denn bitte da subventioniert? In anderen Ortsteilen gibt es auch Parkplätze auf der Straße, die selbstverständlich von der öffentlichen Hand gebaut und unterhalten werden. Dafür gibt es u. a. auch die Kfz-Steuer. Bewohnerparkzonen und die damit verbundenen Gebühren sind eigentlich dazu gedacht, gemacht, um das Parken zu lenken und Bewohnern überhaupt eine Chance auf einen Parkplatz zu geben, so wie in anderen – weniger dichten – Ortsteilen auch.
Das Problem ist doch, dass die gewachsene dichtere Struktur der Innenstadt schon sehr viel älter als das Auto ist und erst viel später nämlich in den 70er und 80er der Bau von Tiefgaragen u.a. bei Neubauten stattfand.
Es ist doch ein Fakt, dass das Auto in unserer Zeit nicht einfach so "weggeputzt" werden kann, sondern viele Haushalte eben noch ein Auto haben und benötigen, eben auch solche, die in der Innenstadt wohnen.
Welche Klientel soll denn dann Ihrer Ansicht nach in der Innenstadt wohnen "dürfen"? Romantiker ohne Autobedarf? Betreiber von AirBnbs? Wohlhabende, die sich neben dem Häuschen im Grünen noch eine Zweitwohnung in der Stadt leisten können?
Mit beträchtlichen Finanzmitteln wurden und werden noch Tiefgaragen von der stadteigenen Ulmer Parkbetriebs-GmbH gebaut und betrieben. Der Umstand, dass deren Aufgabe auch die "Bewirtschaftung" der Parkplätze in den Straßen beinhaltet, rechtfertigt nicht notwendigerweise, dass diese jetzt auch der "wirtschaftlichen Optimierung", also der Gewinnmaxminierung und damit auch der Subventionierung teurer Tiefgaragenplätze unterliegen. Da werden kurz einmal eben Äpfel mit Birnen verwechselt.

Ich behaupte viele der verbliebenen Bewohner die ein Auto besitzen, benötigen dieses auch. Zum Beispiel weil sie Berufspendler sind, oder Verwandte auf dem Land haben, die sie nur mit einem Auto besuchen können. Die aufgerufene Summe von 250-300€ im Jahr wäre für mich trotzdem absolut vertretbar, sofern der Besitz eines Bewohnerparkausweises auch zur Folge hätte, dass man einen Parkplatz bekommt.

Leider ist dem in der Ulmer Innenstadt nicht so. Die Chancen auf einen Bewohnerparkplatz liegen abends gefühlt bei ca. 33%, das heißt in etwa zwei Dritteln der Fälle ist alles belegt und es bleiben das Parkhaus oder die Ordnungswidrigkeit - in beiden Fällen eine teure Angelegenheit wenn man es aufs Jahr hochrechnet.. Das geplante Konzept des Mischparkens wird dieses Risiko noch verstärken.

Das bedeutet, dass zu der Summe für den Parkausweis noch mindestens dieselbe Summe an zusätzlichen Parkgebühren bezahlt werden muss, womit wir bei einem Preis angelangen, der auf ein Auto angewiesene Menschen fast schon diskriminiert.

Solange man als Anwohner in der Mehrzahl der Fälle keinen Bewohnerparkplatz bekommt (dank des Missverhältnisses von Angebot und Nachfrage wird sich das nicht ändern) würde ich die Gebühren entsprechend niedriger ansetzen. 150 € scheinen mir ein fairer Preis zu sein, allein für die CHANCE, einen Parkplatz zu ergattern. ÖPNV Preise sind jedenfalls nicht vergleichbar, denn der funktioniert verlässlich und ist eben kein Glückspiel.

Es ist aus vielen Gründen dringend geboten, den motorisierten Individualverkehr in der Innenstadt zu reduzieren.
Ein Baustein dafür ist, dass es in Zukunft mindestens so teuer sein muss, das Auto abzustellen, wie mit dem ÖPNV zu fahren.
Also pro Monat mindestens 50€.

Dann doch bitte auch das Abstellen von Autos auf den Straßen in den anderen Stadtgebieten auch für die Bewohner kostenpflichtig machen, also in der Weststadt, Oststadt, auf den "Bergen" und anderen Ortsteilen.
Es wäre interessant die Meinung dieser Bewohner dazu, die auch gern mit dem Auto in die Innenstadt fahren dazu zu befragen.
Habe ich da vergessen, dass ev. über die Kfz-Steuer das schon abdeckt ist?

das steht explizit so im Text und zwar an erster Stelle:
Der wirtschaftliche Wert des Parkraums wird momentan nicht berücksichtigt.

Das ist insofern in der Tat nicht zeitgemäß, als dass es mittlerweile en Vogue ist, dass auch der Staat seine Bürger nach Kräften auspresst.
Mit Verlaub, es ist übrigens eine politische Entscheidung, aber nicht zwingend, dass eine jede Verwaltungstätigkeit seine Kosten reinholen muss. Das gilt auch für das Verteilen von Parkanwohnerausweisen, dass doch "eigentlich" mal ein Mittel zur Verkehrslenkung war.

PARKEN sollte wie der ÖNPV kostenlos sein, wenn eine Person im Innenstadtbereich wohnt. Es gibt Menschen, die auf einen PKW tatsächlich angewiesen sind aufgrund Ihrer Berufstätigkeit oder auch wegen körperlichen Beschwerden. Genannte bezahlen ebenso ihre Steuern und es wäre tatsächlich gerecht, um den Gebührendschungel zu vereinfachen. Davon würden Arbeitnehmer sowie Rentner profitieren.

Aha, jeder soll in der Innenstadt kostenlos parken können, der dort wohnt? Der Platz reicht ja jetzt schon nicht. Und in Zeiten der "Nachverdichtung", wo soll denn der Platz herkommen?

Ein Auto kostet Geld! Ein Parkplatz gehört da dazu. Und der kostet halt auch Geld. Ungerecht? Unsozial? Ja, vielleicht. Aber in vielen anderen Bereichen ist es auch so. Die einen können sich einen Urlaub leisten, die anderen nicht. Warum soll es ausgerechnet beim Parken in der Innenstadt anders sein?

Aktuell ist es doch so, dass die öffentlichen Parkplätze auch von denen finanziert werden, die gar kein Auto besitzen (z.B. durch Erschließungskosten).

Ich habe ihm Fischerviertel einen Anwohnerparkausweis, ebenso wie einen Parkausweis für die Tiefgarage Fischerviertel (100 € / Monat). Sollten die Kosten für den Anwohnerparkausweis zu stark steigen, muss ich mir überlegen was zu tun ist.
Kündigen des Parkausweis für die Tiefgarage? Dann wäre ich wieder in der Schlange deren, die im Fischerviertel ihre Runden ziehen.
Beides zahlen? kann ich mir als Rentner fast nicht leisten.
Dann wäre vielleicht noch die Lösung des Wegziehens. Um dann Platz zu machen für einen neuen Mieter. Vielleicht mit einem Arbeitsplatz in Stuttgart, die suchen bekanntlich ja schon nach Wohnungen in Ulm.
Moderate Erhöhung ok, nach meiner Meinung max. 100 € im Jahr. Mehr Kontrollen der nicht berechtigten Parkenden, und vielleicht ein etwas gewagter Wunsch: zugeordnete Parkplätze in der Tischgarage. Denn wenn der Parkplatz für mich da ist, brauche ich keine Suche und vielleicht auch keinen Anwohnerparkausweis. Für diese Zuordnung würde sich die 4. Etage bestens eignen.

Sehr geehrte/r GenHo,
ich möchte Ihnen als Rentner nicht zu nahe treten, aber im Prinzip stimme ich der DING Führerscheinumtauschkampagne zu: Wenn man ehrlich zu sich ist, wird Autofahren im Alter aufgrund abnehmender Sinnesleistungen immer beschwerlicher und auch gefährlicher. Ein Unstieg auf den ÖPNV ist dann sinvoll. Ich weiß nicht ob man in Ulm immer noch eine kostenlose DING-Jahreskarte bei Führerscheinabgabe erhält. Das sollte auf jeden Fall beibehalten werden und kann gerne auch auf 2 Jahreskarten erhöht werden. Damit wäre allen geholfen. Weniger Autos in der Innenstadt, öfters mal ein freier Anwohnerparkplatz und für Sie freie Fahrt im ÖPNV

Eine moderate Erhöhung für Anwohner-Parkausweise ist nachvollziehbar. Das Ergebnis einer Erhöhung sollte jedoch nicht sein, dass die ohnehin hohen Wohnkosten in Innenstadt-Bereichen dadurch weiter steigen und zu einer (weiteren) Gentrifizierung führen. Die meisten haben ein Auto ja nicht aus Bequemlichkeit, sondern weil sie es brauchen, um beispielsweise einen schlecht per ÖPNV erreichbaren Arbeitsplatz zu erreichen.

Vielen Dank, dass Sie uns Bürgern die Möglichkeit geben, sich zu äußern!
Die Erhöhung des Bewohnerparkausweises ist nicht realistisch und wird gegenüber uns Anwohnern nicht gerecht. Für viele ist es eine Frage des Geldes. Wie sollen sich alleinerziehende Mütter, Rentner oder Einpersonenhaushalte diese Gebühr leisten können? Die Miete in der Innenstadt ist schon hoch.
Als Bewohner der Innenstadt ärgert man sich täglich bei der Suche eines Parkplatzes und bekommt zusätzlich einen Strafzettel. Da bleibt es bei den 30€ im Jahr leider auch nicht. Warum sollte man also mehr bezahlen, wenn man keinen Anspruch auf einen Parkplatz hat?

Meiner Meinung nach ist es nicht gerecht, die Gebühr so drastisch zu erhöhen. Die Bewohnerparkplätze sollten erhöht werden. Man bekommt als Bewohner in der Innenstadt eher das Gefühl, damit bestraft zu werden.

Eine Erhöhung von 50-60€ im Monat halte ich für realistisch.

Dafür dass Autos zu 95% nur stehen und Platz in der Stadt verbrauchen der auf so vielfältige Weise anderweitig genutzt werden könnte um das Stadtbild angenehmer zu gestalten, sind die Parkausweise für Anwohner lächerlich billig. Würde der Preis auf 300 Euro pro Jahr angehoben werden, was ich absolut gerechtfertigt finde, dann würden sich deutlich mehr Menschen motiviert fühlen den ÖPNV zu nutzen und die ohnehin unnötigen Zweitautos abzuschaffen. Damit wäre allen geholfen, den Anwohnern, den Besuchern und der Umwelt! Und die Stadt wäre deutlich lebenswerter.

Wenn die arbeitenden, und somit kaufkräftigen Anwohner in der Stadt einkaufen sollen, um die lokalen Händler zu unterstützen, dann ist die Möglichkeit in der Nähe der Wohnung parken zu können essentiell. Mit den Öffentlichen kommt man als vielarbeitender Anwohner zeitlich nicht klar - bis man zu Hause ist, ist man so müde, dass nur noch online bestellt wird. Ich würde gerne einen Garagen- oder Stellplatz mieten, aber es gibt keinen. Die Bewohnerparkmöglichkeiten sind jetzt schon viel zu knapp, und es wurden und werden immer mehr weggestrichen. Man weiß nicht mehr wo man rechtmäßig parken soll. Wenn das gegeben ist, wäre auch eine höhere Parkausweisgebühr angemessen.

Da es viel zu wenig Bewohnerparkplätze in der Innenstadt gibt, da besser die Besucher so nah wie möglich an der Fußgängerzone parken sollen, bezahlen wir Anwohner auch so schon den geforderten Beitrag. Indem wir den Restbetrag durch Strafzettel ausgleichen, erhöht die Stadt somit nur ihre Einnahmen durch die Bewohner, da die Parkplatzsituation die gleiche bleiben wird. Bei einer Gebührenerhöhung sollte es nur Bewohnern gestattet sein auf den Parkplätzen in der Innenstadt zu parken, ohne weitere Strafzettel zu fürchten und mit dem Wissen ohne langes Suchen einen Parkplatz zu finden. Des Weiteren sind Leute wie ich auf das Auto angewiesen, um einer einfachen Anfahrt zur Arbeit von 2,5h über Umwege mit den ÖPNV zu entgehen.
Abschließend noch vielen Dank für diesen Dialog. Das finde ich wirklich toll. :-)

Als Berufstätiger Anwohner "auf dem Kreuz" kenne ich die Parkplatzsituation sehr gut und mir gefällt die Idee einer Autofreien Innenstadt.

Aufgrund meiner Arbeitsstätte ca. 25km außerhalb von Ulm im ländlichen Raum würde eine Fahrt mit dem ÖPNV ca 1,5h einfach dauern. Das sind exakt 1h mehr pro Fahrt bzw 2h pro Tag (!)
Durch den Anwohnerparkausweis habe ich die Chance wenigstens ab und zu dem Risiko eines Strafzettels zu entgehen, Parklplätze finde ich nach der Arbeit so gut wie nie.

Auch dass Argmunent, dass das Auto 90% des Tages vor Ort nur steht trifft bei uns nicht zu. von morgens 06:30 bis abends 19:00 bin ich in der Arbeit, das Auto blockiert aber nicht.

Was ich unterstützen würde wären zB Parkausweise ab 17:00 bis 09:00 (Anwohner-Nachtparken), die hätte zur Folge, dass Autos die nicht bewegt werden nicht die Innenstadt "zustellen" und den angenehmen Vorteil, dass weniger Autos (selten genutzte stehen dann eher außerhalb d. Innenstadt - sofern hier Parkmöglichkeiten geshcaffen werden(!) ) die raren Parklpätze beanspruchen.

Auch eine Erhöhung der Kosten auf zB 10€ / Monat fände ich ok und vertretbar - jedoch wird ein teurer Parkausweis eher zur Gentrifizierung und Verdrängung führen als ein preisgünstiger.

Danke für die Möglichkeit, gerne freue ich mich über einen Bürgerentscheid.

So nicht
Im angedachten Konzept sehe ich eine massive Benachteiligung von uns Anwohnern im Fischerviertel. Abendliche Kneipenbesucher und Hotelgäse werden gegen Anwohner ausgespielt, wir Anwohner ziehen den Kürzeren..
Auch im Fischerviertel wohnen Menschen, die sich einen Tiefgaragenstellplatz nicht leisten können und auch keine jährliche Parkgebühr von 300 Euro, Es wohnen alte Menschen hier und sogar Familien. Auch das neue Parkkonzept, sofern umgesetzt, würde mit dazu beitragen, dass dieser Teil der Bevölkerung mehr und mehr aus dem Viertel verschwindet.

Hier im Viertel nutzen wirklich viele Menschen das Fahrrad. Rauscht ein stetiger Parksuchverkehr durch die Gassen, steigt die Gefahr von Unfällen.
Grundsätzlich ist das Fischerviertel nicht mit Gassen wie Herrenkeller- und Sterngasse vergleichbar, da es dort viel mehr Geschäfte gibt, im Fischerviertel viel mehr Lokale. Während in der Herrenkellergasse abends die Chance steigt, einen Parkplatz zu ergattert, gibt es die praktisch im Fischerviertel nicht, da irrsinnig viel abendliches Publikum unterwegs ist. Deswegen braucht man hier mehr ausgewiesene Plätze für Anwohner, die übrigens schon jetzt nicht reichen.
Die Stadtverwaltung sollte ihre Hausaufgaben in Sachen Parken Fischerviertel besser erledigen.
Übrigens: Ich habe gar kein eigenes Auto, sehe aber die abendliche Not meiner Nachbarn, die mir echt leid tun.

auch wenn die Gebührenerhöhung nicht das Parkplatzproblem löst, so trägt sie doch zu einer gerechteren Kosten-Nutzen-Maßnahme bei.
Es gibt schlichtweg zu wenig Raum für die ständig steigende Anzahl an Autos.
Und es ist nicht nachvollziehbar, dass sich manche Anwohner zwar teure Autos leisten, zuzüglich der Kosten für Steuer, Versicherung und Sprit, aber für den Parkraum nahezu nichts bezahlen. Die Stadtgemeinschaft verschenkt sozusagen kostbare Flächen.

1 Euro pro Tag, also 30 Euro pro Monat bzw 365 Euro pro Jahr sehe ich als verhältnismäßig und immer noch günstig an. Dies sollte nur der Anfang sein und in ein Gesamtmobilitätskonzept mit Förderung des ÖPNV, Carsharing, sicheren und vernetzten Radwegen usw. eingebunden werden.

Das Argument der Gegenseite, dass ein Bewohnerparkausweis keinen Anspruch auf einen Parkplatz beinhaltet, sollte berücksichtigt werden. Vielleicht ist es möglich den Anwohnern, die zwingend auf ein Auto angewiesen sind, einen Ausweichplatz in einer Tiefgarage anzubieten, sofern kein freier Anwohnerparkplatz zur Verfügung steht.
Oder/Und die Stadt schafft einen Anreiz z.B. über das 365€-Ticket des ÖPNV, dass dadurch das 2. oder 3. Auto abgeschafft bzw. gar nicht angeschafft wird.

Sehr geehrtes Ulmer Team
zur Beurteilung der Parkplatzkosten ist es wichtig das gesamte soziale Gefüge der Stadt zu betrachten. Was für eine Bevölkerung Struktur möchte die Stadtverwaltung in Ulm haben?

Warum wurden in der Vergangenheit die Anwohnerparkplätze so angeboten wie sie angeboten wurden – 30,70 Euro? War das aus sozialen Gründen der Fall, um den ruhenden Verkehr der Anwohner einen Platz zu geben? Damit die Innenstadt wohnlich bleibt und nicht nur Menschen mit hohem Einkommen in die Stadt ziehen können – siehe London – wollen wir das? Ein Auto ist aktuell wichtige um seine Verwandten und Bekannten auf dem Land zu besuchen.
Wofür soll das mehr eingenommen Geld verwendet werden? Da wir in der Stadt als Gemeinschaft leben, werden auch viele andere Bereiche des öffentlichen Lebens subventioniert wie Öffentlicher Nahverkehr, Theater, Kirchen, Erholungsgebiete, … und ich denke nicht, dass sich der normale Autofahrer durch eine höhere Parkgebühr sein Auto verkaufen wird! Es macht die Stadt als Lebensraum für junge Familien eher wieder weiter teurer und daher wieder etwas mehr uninteressant und da ist wieder die Frage nach dem sozialen Gefüge das wir in der Stadt haben möchten?
Es sollte eher darüber nachgedacht werden, wie kann das E-Auto für den Stadtbewohner interessant gemacht werden – viel mehr Ladestationen, denn gerade bei den kurzen Strecken in der Stadt lohnt es sich nur dann ein E-Auto zu kaufen, wenn man sein Auto auch über Nacht laden kann und nicht nach zwei Stunden wegfahren muß um sich wieder einen neuen Parkplatz zu suchen.
Ich nutze alle angebotenen Verkehrsmittel, wie Straßenbahn, Fahrrad und eben auch das Auto für längere Strecken und kann eine Erhöhung der Parkgebühr in dem angekündigten Rahmen ganz und gar nicht verstehen und befürworten.

Vielen Dank und denken sie an das geplante soziale Gefüge der Stadt
Gruß
Thorsten

Eine Preiserhöhung darf nur dann durchgeführt werden, wenn auch sichergestellt wird, dass es sich um Anwohnerparkplätze handelt. Es sind genug Öffentliche Tiefgaragenplätze vorhanden, so dass „Tagesbesucher“ dort parken können oder Anwohner mit Anwohnerparkausweis die Tiefgaragen mitbenutzen dürfen.

Mit dem aktuell Parkausweis/-konzept ist es schwer, zu gewissen Uhrzeiten überhaupt ein Parkplatz zu finden. Die „beschränkten Anwohner-Parkplätze“ (zum Beispiel hinter dem Justizgebäude nur auf der südlichen Seite) werden Bewohnern, Angestellten, Touristen, etc., keinesfalls nur von Bewohner verwendet.
Deshalb haben wir zusätzlich bereits jetzt einen Nachtparkerausweis im Parkhaus Salzstadel, der weitere 30€ im Monat kostet und das parken nur zwischen 18 Uhr und 9 Uhr erlaubt.

Des Weiteren sollte die Verteilung/Nutzung der Anwohner-Stellplätze und „Anwohnerparkhäuser“ untersucht werden. Direkt vor unserer Wohnung gibt es 2 Stellplätze, die beide einem anderen Anwohner gehören. Seitdem wir hier wohnen, wird nur ein Stellplatz genutzt. Auf Anfrage erhalten wir die Antwort, dass dieSer Parkplatz für Besucher ist. Wie bereits in anderen Kommentaren zu lesen ist, werden die Parkplätze als Lagerfläche, für Firmen (höherer Preis), für Tagesbesuche der Vermieter, etc. genutzt.

Zum Thema öffentliche Verkehrsmittel.
Die aktuelle Preispolitik im Öffentlichen Nahverkehr ist nicht mehr zeitgemäß. Für Kurzstrecken bezahle ich gleich viel, wie für längere Strecken. Hier wäre ein Konzept „Einsteigen QR-Code scannen, Aussteigen QR-Code scannen“ mit einer dynamischen Preisgestaltung passender. Zudem sind öffentliche Verkehrsmittel auch nur teilweise ein Ersatz für ein Auto (z.B Abhängig vom Arbeitsplatz)

Viele Dank, dass die Meinungen der Bürger berücksichtigt werden.

Wo bleibt der Sozialgedanke wenn man mal eben die Gebühren dermaßen anhebt? Schließlich leben nicht nur SUV-fahrende Höchstverdiener in der Stadt. Was ist mit Familien oder alleinerziehende? Soll der Twingo etwa genauso viel kosten wie ein dreimal so großer SUV? Wie wäre es mit einem Beitrag gemessen am Fahrzeugwert, Größe oder Verdienst? Ist ein Einheitspreis für alle sozialen Schichten etwa Zeitgemäß? Wenn man die Gentrifizierung unterstützen will ja.
Was ist mit den neumodischen Elektro-Rollern / Stolperfallen und Verkehrsbehinderungen in der Stadt, die öffentlichen Raum nutzen dürfen für ihre wirtschaftlichen Interessen? Zahlen die etwa Parkgebühren?
Wozu bauen wir in der Stadt Parkhäuser ohne Ende? Ist das mit Verkehrswende gemeint? Wo sind denn Fahrradparkplätze oder ausreichend Fahrradgaragen um den Bahnhof, die nicht überteuert sind, da man ja die Verkehrswende fördern will?
Innerstädtische generelle 30 Km/h wären auch Klimafreundlicher, mehr und bessere Radwege. Wozu braucht ein Auto 500 PS und muss das dann auch über 100 dB laut sein, das es auch wirklich jeder mitbekommt?

Eine kräftige Erhöhung der Anwohnerparkausweise finde ich absolut gerechtfertigt.
Dass diese so lange mit 31€ im Jahr (!) so billig waren, war ein Schnäppchen und ist nicht mehr zeitgemäß.

Für meinen Stellplatz muss ich ja auch rund 500€ im Jahr bezahlen.

wenn ich in die Innenstadt muss und mit dem Auto fahre, nutze ich die Parkhäuser, von denen es ja nun wirklich einige gibt. Da ich schlecht zu Fuß bin, bin ich durchaus auf das Auto angewiesen.
Fahrrad geht deshalb für mich nicht.

Parkkosten gehören nunmal zu den Unterhaltskosten eines Autos. Und nicht der Allgemeinheit.
Das muss jedem Autofahrer bewusst sein.

Den ÖPNV ausbauen wäre auf jeden Fall nötig. Vor allem die Taktung. Gravierend ist der völlig überlastete 4er Wiblingen-Böfingen.
Als Rentner versuche ich ja schon, die gelegentliche Nutzung von Bus und Bahn auf die Zeiten ohne Schüler-und Berufsverkehr zu beschränken.

Wenn es um einen Bürgerdialog auf Augenhöhe geht, sollten wir auf Euphenismen wie zeitgemäß und Anpasssung verzichten und das Kind beim Namen nennen. Die Stadt möchte Gebühren erhöhen!

Stimmt, wurde lange genug versäumt.

Wer Straßen säht, wird Verkehr ernten (gilt auch für überdimensionierte Brücken).
Und wer Parken für 31 € pro Jahr zulässt, baucht sich auch nicht über zu viele PKWs in der Innenstadt, häufigen Parksuchverkehr und genervte Anwohner wundern.

Den Beitrag um ein 10 faches zu erhöhen sollte man wohl besser begründen, wie mit nicht mehr Zeitgemäß. Das ist weder transparent noch nachvollziehbar. Dazu kommt noch das es keine Garantie für einen freien Anwohner Parkplatz gibt, wer bitte zahlt 20€ monatlich für einen vielleicht verfügbaren Parkplatz? Für eine derartige Erhöhung müssten deutlich mehr Parkplätze geschaffen werden. Wenn man sich in Ulm umschaut gebe es zahlreiche Möglichkeiten für Parkraum der nicht voll genutzt wird.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir habe im Parkhaus Fischerviertel drei Stellplätze gemietet. Es besteht hier keinen Anspruch auf bestimmte Plätze, vielmehr müssen wir uns aus den freien einen aussuchen.
Laut dem Bericht "Ideen fürs Parken im Fischerviertel" in der SWP vom 14.11.2020 besteht die Überlegung, die Parkhauser mit in das neue Parkkonzept mit einzubeziehen.
Wenn jetzt die Anwohner auch das Parkhaus nutzen dürfen, was passiert dann mit den Mietern? Ich habe die Befürchtung, dass dann einigen gekündigt wird.
Wir sind auf diese Plätze angewiesen und haben auch längere Zeit darauf gewartet, da es für jedes Parkhaus eine Warteliste gibt.
Es wäre für uns der Super Gau, wenn wir diese wieder abgeben müssten. Wir haben schon von Privatplätzen auf die im Parkhaus Fischerviertel gewechselt, da uns die Wahrscheinlichkeit einer Kündigung als wesentlich geringer erschien.
Ich bitte Sie hier um eine Stellungnahme.
Besten Dank im Voraus.

Bernd Schaechterle

Moderationskommentar

Sehr geehrter Herr Schaechterle,

vielen Dank für Ihren Beitrag. Wir möchten Sie jedoch darauf hinweisen zu Ihrer eigenen Sicherheit keine personenbezogenen Daten zu veröffentlichen.
Unter www.zukunftsstadt-ulm.de/regeln finden Sie unsere Dialogregeln: Insbesondere Dialogregel Nummer 6 bezieht sich auf den Umgang mit persönlichen Daten.
Wir haben daher Ihre Adresse sowie Telefonnummer und E-Mail Adresse aus Ihrem Beitrag entfernt.
Wir bitten um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Samira Beck (Moderation)

Ich bin zwar selbst Auto-Besitzer, aber ich finde sogar die angedachten zukünftigen Gebühren für Bewohnerparkausweise als zu niedrig, denn auch öffenlicher Strassenraum kostet: Reinigung, Unterhalt, Sanierung, Regenwasserableitung, etc., aber auch einfach wertvolle Fläche. Diese direkten und indirekten Kosten sollten wesentlich höher auf die Nutzer umgelegt werden - insbesondere auch auf Bewohnerparken,

Wenn durch höheren Kostendruck und weniger Parkplätze das individuelle Fahrzeug in der Stadt (mit gutem ÖPNV!) bewusst unattraktiver gemacht wird, werden zum einen die Vorteile des öffentlichen Nahverkehrs in der Stadt interessanter und mehr genutzt, sowie kann zum anderen durch mehr Grünflächen die Lebensqualität der Stadtbereiche insbesondere für die Bewohner erhöht werden.

Da Platz in den Städten knapp und kostbar ist, sollten die Autofahrer eine kostendeckende Gebühr für das Parken bezahlen. Mit kostendeckend meine ich, dass die durchschnittliche Miete für einen Stellplatz angesetzt werden sollte. Außerdem muss für das Einhalten der Klimaschutz-Ziele der Autoverkehr generell sehr schnell signifikant reduziert werden. Eine angemessene Gebühr für das Abstellen von Autos im öffentlichen Raum ist eine gute Motivation für die BürgerInnen auf umweltfreundliche Alternativen umzusteigen.
Innerhalb von 10 Jahren sollten generell die oberirdischen Parkplätze in der Ulmer Innenstadt weitgehend abgebaut sein, damit die den freigewordenen Flächen genutzt werden können, um die Aufenthaltsqualität in der Stadt zu steigern. Einfach nach Wien schauen, wo solche Konzepte schon sehr erfolgreich praktiziert werden.

Der Preis für die Anwohnerplätze sollte deutlich angehoben werden, In der Innenstadt kostet ein TG-Stellplatz, sei es von privat, sei es im Parkhaus, nicht unter € 1.200-€ 1.400 pro Jahr an Miete. Der Preis für einen Anwohnerparkausweis wäre mit ca. € 600 bis € 800 nicht unangemessen, Im Gegenzug sollte die Zahl der ausgegebenen Anwohnerparkausweise in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der Parkplätze stehen; dies würde auch den Parksuchverkehr begrenzen.

Anwohner, denen solche Preise zu hoch sind und die den ÖPNV nicht nutzen können: Für Fahrten zur Arbeitsstelle (Donautal, Ulm-Nord, etc.) E-Bike nutzen und Auto außerhalb der Innenstadt auf Park&Ride-Plätzen abstellen.

Bewohnerausweise auf 365 Euro erhöhen, bin selbst Anwohner, aber 1 Euro pro Tag ist zeitgemäß, dafür die kostenlose Parkplätze in der Deinselsgasse mit einbeziehen.

Ich wohne mit meiner Familie "Auf dem Kreuz", wir besitzen ein Auto, mit dem wir auch abwechselnd beruflich pendeln. Zu unserer Wohnung gehört lt. Teilungserklärung kein (TG-)Stellplatz, daher haben wir einen Bewohner-Parkausweis. Wir sind von den aktuellen Überlegungen also direkt betroffen.

1. TG-Stellplätze sind extrem schwer zu bekommen - unabhängig vom Preis.
Auf unsere Suchanzeige (ebay Kleinanzeigen) und einen Aushang in der nahegelegenen Tiefgarage haben wir seit drei Monaten kein einziges Angebot. Dauerparkplätze in öffentlichen Tiefgaragen stehen nur begrenzt zur Verfügung, mit Wartezeiten oder überhaupt nicht (Bastei-Center)

2. Preise für einen TG-Stellplatz und einen Bewohner-Parkausweis sind nicht vergleichbar
Im ersteren Fall habe ich definitiv und immer ohne zu Suchen eine sichere und trockene Abstellmöglichkeit; der Bewohner-Parkausweis bietet zunächst mal nur das theoretische Recht auf einen solchen - oft genug ist allerdings keiner zu finden.
Annähernd vergleichbar ist das vielleicht dann, wenn die Preise der ausgegebenen Bewohner-Parkausweise pro tatsächlich vorhandenem Stellplatz addiert werden. Für eine zielführende Diskussion wäre es hilfreich, wenn diese Kennzahl im Rahmen des Online-Dialoges für die einzelnen Parkzonen veröffentlich wäre - inkl. der Zahl der ausgegebenen "Gewerbeparkausweise". Leider habe ich dazu nichts gefunden.

3. Gebührenanpassung: JA, aber...
Durch die angedachte Mischparkregelung wird es noch schwieriger werden, einen Parkplatz zu finden, gleichzeitig soll ich deutlich mehr für das - theoretische - Recht auf einen solchen bezahlen.
Abschaffen können wir unser einziges Auto nicht, da wir beruflich darauf angewiesen sind. Parken müssen wir es auch irgendwo.
Sicherlich ist ein Preis von 30 Euro heute nicht mehr zeitgemäß. Eine Verzehnfachung sehe beim momentanen "Leistungsumfang" allerdings auch nicht gerechtfertigt.
Ich zitiere aus dem offiziellen Informationsbereich: "Es sollte den Kommunen daher auch ermöglicht werden, MIT BEDACHT und im Ermessen der Verhältnisse vor Ort die Gebühren für Bewohnerparkausweise anzuheben."

Bitte verlieren Sie beim Blick auf die Stadtfinanzen nicht die Lebensrealität der Ulmerinnen und Ulmer aus den Augen! Zu einer lebendigen, attraktiven Innenstadt gehören nun auch mal die Bewohner - und der ein oder andere ist eben auch auf sein Auto angewiesen.

4. Das kann Ulm doch besser ...
Folgende Gedanken/Ideen, die teilweise auch schon erwähnt wurden, möchte ich deshalb der weiteren Diskussion beisteuern:
⦁ Staffelung der Preise
(Bewohner-Parkausweis für das erste Auto vergünstigt, weitere auf dieselbe Meldeadresse/ Wohnung/ Halter dann gestaffelt deutlich teurer, z.B. 1. Auto 60 - 100 Euro, 2. Auto 200 - 300 Euro, 3. Auto 300 - 500 Euro)
⦁ bzw. Begrenzung der ausgegebenen Bewohner-Parkausweise pro Meldeadresse/ Wohnung/ Halter
⦁ allgemeine Verschärfung der Voraussetzungen für Bewohner-Parkausweis - soweit möglich - und auch für Gewerbetreibende
⦁ Mehrwert bei höherer Gebühr, z.B. Nutzung öffentlicher Parkhäuser

Parkplätze sind öffentlicher Raum und werden von der Öffentlichkeit bezahlt (also alle die Steuern zahlen)
Wenn jetzt Anwohner diesen Raum der Öffentlichkeit - zur privaten Nutzung - entziehen wollen, sollten sie die Kosten die zur Erstellung und Pflege dieses - ursprünglich öffentlichen - Raumes entstanden sind, übernehmen.
Und wie viel ca. 10m² Innenstadtfläche kosten ist ja kein Geheimnis. Und wie man Kosten mittels Abschreibungs- und Umlageverfahren zur Berechnung von Gebühren ansetzt auch nicht...

Was spricht eigentlich dagegen, dass Bewohnerparkausweise pro Jahr genauso viel kosten wie ein Jahresticket der SWU?
Wieviel das dann konkret in € ist, lässt sich ja wahrscheinlich kalkulieren (und ggfs. anpassen)

Erhöhung der Gebühr für Bewohnerparken: Gerne, und gerne auch deutlich, Schließlich beanspruchen auch Anwohner (bin selbst Anwohner im Bereich Henkersgraben/Promenade) den öffentlichen Raum. Im Gegenzug dazu sollte man aber erwarten dürfen, dass die zuständigen Stellen dann endlich auch mal in ausreichendem Maße unberechtigtes Parken ahnden. In Ulm darf aber jeder parken wie er will... und das ohne Kosequenzen.

Teurere Anwohnerausweise wenn o.k., wenn die Stadt den Anwohnern irgendetwas anbietet, wohin sie ausweichen könnten.
Momentan sieht es so aus, als ob es da nichts gibt und die Stadt nur geil auf das Geld ist.
Ds ist gewisserweise natürlich zeitgemäß.

Gleichzeitig die Gebühren hochsetzen UND die Parkplätze durch Wettbewerb verringern wirkt irgendwie unverschämt gierig.

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